Krieg in Rojava

Die Frage, ob ein Krieg jemals richtig - oder in der Sprache der Philosophie - gerecht, sein kann, beantworten Pazifisten mit "nein". Kriege verursachen nach pazifistischer Auffassung immer mehr Leid als sie tatsächlich vermeiden helfen. Dies erscheint angesichts der unfassbaren Leiden der Kriege des letzten Jahrhunderts nur allzu verständlich.

Wenn man sich aber die Untaten des IS in der ganzen Welt, insbesondere in Syrien, anschaut, scheint eine militärische Lösung kaum vermeidbar. Umso erstaunlicher ist es, dass die mächtigsten Staaten mit den großen Armeen nur zögerlich oder gar nicht agieren, während sie den kurdischen und auch einigen deutschen Kämpferinnen und Kämpfern diesen Krieg überlassen, der vielleicht als einer der wenigen überhaupt ein gerechter sein könnte.

Im Folgenden dazu ein aktuelles (Februar 2016) und sehenswertes vice-Video,
auf denen man alte Frauen mit Kalaschnikows sieht, die ihre Stadt verteidigt haben.

Neues von den Reichsbürgern

Ein Behördenmitarbeiter:

Eine Person hat uns sieben Jahre lang begleitet. Er wollte uns mit einer Urkunde beweisen, dass er Abteilungsleiter im "Reichsinnenministerium" sei. Der Fall ging vor Gericht. Zum Schluss kam heraus, dass der Mann arbeitslos war und nicht die geforderten Gebühren bezahlen konnte.

Der ganze Artikel hier (inklusive der üblichen "Qualitäts"kommentare darunter)

Fakten gegen Vorurteile

Auf der Seite von Pro Asyl findet man etliche Behauptungen und "Argumente", die in der Flüchtlingsdebatte auftauchen.

http://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/fakten-gegen-vorurteile/

Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren

Dieser Satz von Karl Popper (aus: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd.1, S.268) ist sicher aktuell. Er wird aber gerade oft von denen benutzt, die - häufig rassistisch - eine Bedrohung demokratischer Strukturen durch Minderheiten herbeireden wollen und gegen diese Minderheiten dann harte Maßnahmen fordern.

Der Toleranzbegriff selbst ist erst einmal nicht eindeutig. Grundlegende Arbeiten dazu hat Rainer Forst verfasst. Um hier eine wichtige Differenzierung des Begriffs zu skizzieren:

Erstens ist Toleranz Respekt vor der Haltung oder dem Verhalten anderer, auch wenn man dieses nicht gut findet. Dieser Respekt nährt sich daraus, dass wir akzeptieren, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben und jeder seine Freiheit ausleben kann. Die Toleranz gegenüber anderen endet aber dort, wo diese meine Freiheit einschränken wollen. Ich werde sicher nicht tolerant gegenüber jemandem sein, der mir verbieten möchte, meine Meinung zu sagen, weil damit eines meiner elementaren Rechte eingeschränkt wird.

Zweitens ist Toleranz auf staatlicher Ebene dadurch geprägt, dass es kein Positivbild, eine sog. "Leitkultur" gibt, sondern zunächst einmal alle Menschen und Gruppen die totale Freiheit haben zu tun, was sie möchten. Das kann vollkommen verrückt sein, wie z.B. die Chemtrail-Spinnereien oder Vereine zur Abwehr der Invasoren von Alpha Centauri. Nur müssen die grundlegenden Regeln des Staates eingehalten werden. Wer sie verletzt, wird i.d.R. durch strafgesetzliche Instrumente, deren Basis wieder das Grundgesetz ist, an seinem Handeln gehindert ("wehrhafte Demokratie").

Ob eine Gruppe oder politische Partei diese grundlegenden Regeln des Staates (Verfassung) verletzt oder einhält, kann institutionell politisch entschieden werden, z.B. durch das Bundesverfassungsgericht oder die Innenminister der Bundesländer.
Die Intoleranz, die Popper meint, ist aber außerhalb des juristischen Rahmens angesiedelt und weit darüber hinausgehend.
Sie wird überall da offenbar,

• wo die Sprache gegenüber dem politischen Gegner aggressiv und bösartig wird; 
• wo diejenigen, die die eigene Haltung nicht teilen, diffamiert werden (Vaterlandsverräter; Judenpresse)
• wo schwache Minderheiten zu überdimensionierten Bedrohungen stilisiert werden (0,6 % der Reichsbevölkerung waren Juden)

Leider gibt es in Deutschland und Europa auch derzeit Parteien und Bewegungen, die genau diese Merkmale erfüllen und die damit Grundlagen freiheitlicher Demokratien aushöhlen. Dazu findet sich auch ein erhellendes Interview (Video und Text) des berühmten Historikers Fritz Stern auf der Seite von 3sat.

Bericht aus einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge

https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936

Aber von sowas lässt sich der deutsche Wutbürger sicher auch nicht beirren.

Grundrechte gegenüber dem Staat

Der ehemalige Richter und Staatsanwalt Heribert Prantl hat - wieder einmal - einen

wichtigen Kommentar zu den immer abstruser werdenden Enthüllungen rund um NSA und BND geschrieben, dem ich gerne noch einiges hinzufügen möchte, weil es in diversen Zusammenhängen immer mal wieder Thema im Unterricht war.

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Die Grundrechte wurden einmal gegen staatliche Eingriffe in die Sphäre der Bürger in der Verfassung festgelegt und stellen eine Art Selbstverpflichtung staatlicher Stellen dar, sich unter allen Umständen daran zu halten. Deshalb heißen sie auch Abwehrrechte.

Daraus ergibt sich, dass die staatlichen Organe nicht nur selbstverständlich der Verfassung folgen müssen, sondern darüber hinaus ist es auch ihre Aufgabe, entsprechenden Regelüberschreitungen anderer Staatsorgane zu begegnen.

Schaut man sich die letzten 20 Jahre der staatlichen Entwicklung Deutschlands an, wird deutlich, dass da so manches im Argen liegt. Wichtige Grundrechte wurden und werden ausgehöhlt, euphemistisch: angepasst (abschaffen geht ja nicht): Asylrecht, Brief- und Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, überall agiert hier der Staat mehr oder weniger nicht als Garant dieser bürgerlichen Rechte, sondern als deren Gefährder.

Der zentrale Zweck, warum Bürger einen Staat organisieren und unterstützen ist verbunden mit der Erwartung, dass dieser die Rechte gegenüber seinen Bürgern wahrt. Wenn nun der Staat selbst mit seinem Gewaltmonopol immer mehr Schaden anrichtet und selbst massiv und massenhaft in die Rechte der Bürger eingreift, dann besteht eine nicht abschätzbare Gefahr für unsere demokratische Grundordnung.

Immer mehr Menschen werden fragen, wofür dieser Staat, diese staatlichen Vertreter, diese Politik denn stehen, wenn nicht für den Korpus der seit Jahrhunderten hart erkämpften und für alle so wertvollen Menschenrechte.

Die Antwort scheint in jedem Fall ziemlich beunruhigend.

Berufspolitiker haben einen schlechten Ruf ...

..., den sich einige Vertreter dieser Feldes sicher verdient haben. Dass aber der ganze Berufsstand oft negativ beurteilt wird, führt dazu, dass das Ansehen sinkt und viele Interessierte und Befähigte zögern, Politiker zu werden.

Max Weber hatte in seinem berühmten Aufsatz "Politik als Beruf" die Notwendigkeit von Berufspolitikern für ein komplexes Staatswesen bejaht. Die Leitlinien werden von Weber hier nicht nur durch pragmatische Erwägungen gezogen, sondern mit Hilfe der Einführung der Kategorien "Verantwortungsethik" und "Gesinnungsethik", die er jedoch auf die Politik nicht eindeutig anwenden kann. Grundsätzlich ist Politik aber eben nicht die Durchsetzung von Machtinteressen oder dient der persönlichen Profilierung, sondern ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Das ist zwar eine Binsenweisheit, wird aber leider allzuoft aus den Augen verloren.

Wie Politik auch laufen kann, sieht man in untenstehendem Video sehr schön. Jedenfalls stellt man sich so im wesentlichen politische Arbeit vor und wenn Entscheidungen tatsächlich auf der Basis solcher Befragungen zustande kämen, würde so manches besser sein als derzeit. Es handelt sich übrigens um eine Ausschusssitzung zum Thema "Digitale Agenda" im Bereich IT-Sicherheit, u.a.
mit Sandro Gaycken und Linus Neumann, zwei ausgewiesenen Experten.