Grundrechte gegenüber dem Staat

Der ehemalige Richter und Staatsanwalt Heribert Prantl hat - wieder einmal - einen

wichtigen Kommentar zu den immer abstruser werdenden Enthüllungen rund um NSA und BND geschrieben, dem ich gerne noch einiges hinzufügen möchte, weil es in diversen Zusammenhängen immer mal wieder Thema im Unterricht war.

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Die Grundrechte wurden einmal gegen staatliche Eingriffe in die Sphäre der Bürger in der Verfassung festgelegt und stellen eine Art Selbstverpflichtung staatlicher Stellen dar, sich unter allen Umständen daran zu halten. Deshalb heißen sie auch Abwehrrechte.

Daraus ergibt sich, dass die staatlichen Organe nicht nur selbstverständlich der Verfassung folgen müssen, sondern darüber hinaus ist es auch ihre Aufgabe, entsprechenden Regelüberschreitungen anderer Staatsorgane zu begegnen.

Schaut man sich die letzten 20 Jahre der staatlichen Entwicklung Deutschlands an, wird deutlich, dass da so manches im Argen liegt. Wichtige Grundrechte wurden und werden ausgehöhlt, euphemistisch: angepasst (abschaffen geht ja nicht): Asylrecht, Brief- und Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, überall agiert hier der Staat mehr oder weniger nicht als Garant dieser bürgerlichen Rechte, sondern als deren Gefährder.

Der zentrale Zweck, warum Bürger einen Staat organisieren und unterstützen ist verbunden mit der Erwartung, dass dieser die Rechte gegenüber seinen Bürgern wahrt. Wenn nun der Staat selbst mit seinem Gewaltmonopol immer mehr Schaden anrichtet und selbst massiv und massenhaft in die Rechte der Bürger eingreift, dann besteht eine nicht abschätzbare Gefahr für unsere demokratische Grundordnung.

Immer mehr Menschen werden fragen, wofür dieser Staat, diese staatlichen Vertreter, diese Politik denn stehen, wenn nicht für den Korpus der seit Jahrhunderten hart erkämpften und für alle so wertvollen Menschenrechte.

Die Antwort scheint in jedem Fall ziemlich beunruhigend.

"Ich habe nichts zu verbergen" - Soso

Hier ein lesenswerter Artikel aus der FAZ, in dem die obengenannte Äußerung von einem Insider wiederum als gefährlicher Irrtum entlarvt wird. Aus den vielen Daten, die wir digital oder unmittelbar physisch hinterlassen, lässt sich wunderbar ein Profil erstellen.

Wie kann ich beweisen, dass ich wirklich "ich" bin?

Identitätsdiebstähle dürfte in Zeiten verstärkter online-Aktivitäten (Stichwort "second life") massiv zunehmen. Hier zwei Dokus, die zeigen, wie schnell das eigene Leben außer Kontrolle geraten kann. Und nein, das ist keine Science-fiction.

Im Netz: Die Spur der Datendiebe



Wenn das Netz zum Gegner wird

Berufspolitiker haben einen schlechten Ruf ...

..., den sich einige Vertreter dieser Feldes sicher verdient haben. Dass aber der ganze Berufsstand oft negativ beurteilt wird, führt dazu, dass das Ansehen sinkt und viele Interessierte und Befähigte zögern, Politiker zu werden.

Max Weber hatte in seinem berühmten Aufsatz "Politik als Beruf" die Notwendigkeit von Berufspolitikern für ein komplexes Staatswesen bejaht. Die Leitlinien werden von Weber hier nicht nur durch pragmatische Erwägungen gezogen, sondern mit Hilfe der Einführung der Kategorien "Verantwortungsethik" und "Gesinnungsethik", die er jedoch auf die Politik nicht eindeutig anwenden kann. Grundsätzlich ist Politik aber eben nicht die Durchsetzung von Machtinteressen oder dient der persönlichen Profilierung, sondern ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Das ist zwar eine Binsenweisheit, wird aber leider allzuoft aus den Augen verloren.

Wie Politik auch laufen kann, sieht man in untenstehendem Video sehr schön. Jedenfalls stellt man sich so im wesentlichen politische Arbeit vor und wenn Entscheidungen tatsächlich auf der Basis solcher Befragungen zustande kämen, würde so manches besser sein als derzeit. Es handelt sich übrigens um eine Ausschusssitzung zum Thema "Digitale Agenda" im Bereich IT-Sicherheit, u.a.
mit Sandro Gaycken und Linus Neumann, zwei ausgewiesenen Experten.